BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind klarer Sieger der Kommunalwahl am 11. September 2011 in Niedersachsen. Unser Ziel, landesweit gut zweistellig zu werden, haben wir nicht nur erreicht, sondern übertroffen: Mit nunmehr 14,3 Prozent (2006: 7,8 Prozent) haben die Grünen ihr Ergebnis bei den Kreiswahlen nahezu verdoppelt. Zuwächse verzeichnen die Grünen nicht nur in den urbanen Zentren, die ohnehin auf hohem Niveau sind, sondern auch und gerade in der Fläche. Selbst in traditionell konservativen Regionen (Emsland) kommen die Grünen überall deutlich über 5 Prozent.

Gleiches gilt für das Ziel von rund 500 zusätzlichen Mandaten. Nach vorläufigen Zahlen haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mindestens 800 Mandate mehr, hinzu kommen noch Ortsräte und Bezirksräte. Zukünftig werden sich mehr als 1.500 (2006: 950) Grüne Kommunalpolitikerinnen und -politikern für nachhaltige Kommunen einsetzen.

Erfreulich sind auch die Ergebnisse der Grünen DirektkandidatInnen. Alle drei hauptamtlichen Bürgermeisterämter konnten gehalten werden. Sowohl Charly Abrahams (Bad Harzburg) als auch Uwe Sternbeck (Neustadt am Rübenberge) und Willi Hollartz (Lilienthal) sind mit guten Ergebnissen von deutlich über 60 Prozent wiedergewählt worden.

Die niedersächsischen Grünen freuen sich über ihr historisch bestes Ergebnis bei der Kommunalwahl am gestrigen Sonntag. Auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städten haben sich die Grünen mit 14,3 Prozent um 6,5 Prozentpunkte im Vergleich zu 2006 verbessert. „Wir haben landesweit Zuwächse erzielt: Nicht nur in den Städten, sondern auch in der Fläche haben wir zugelegt. Unser Wahlziel von 10 Prozent plus X haben wir weit übertroffen“, freuen sich Anja Piel und Jan Haude, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen.

„Wir können Zuwächse von 29 bis zu 234 Prozent vorweisen“, sagte Anja Piel. „Unser Dank gilt den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen aber natürlich auch unseren Kandidatinnen und Kandidaten sowie unseren Grünen vor Ort für einen überaus engagierten Wahlkampf.“ Den drei hauptamtlichen Grünen Bürgermeistern gratulieren die Landesvorsitzenden zu ihrer Wiederwahl. Sowohl Uwe Sternbeck (Neustadt am Rübenberge) und Charly Abraham (Bad Harzburg) als auch Willy Hollatz (Lilienthal im Kreis Osterholz) haben ihre starken Ergebnisse der letzten Kommunalwahl ausgebaut. Auch die übrigen Direktkandidatinnen und -kandidaten haben hervorragende Einzelergebnisse erzielt.

„Wir erwarten einen deutlichen Mandatszuwachs und werden absehbar unser Wahlziel von 1.500 kommunalen Mandaten weit übertreffen“, so Jan Haude. “Die Ergebnisse zeigen, dass wir auf die richtigen Themen und Personen gesetzt haben. Diese Kommunalwahl ist zugleich ein starkes Signal für einen Politikwechsel zur Landtagswahl. Die Menschen in Niedersachsen wollen, dass wir Grüne die Politik aktiv mitgestalten. Diesen Auftrag nehmen wir gerne an.“

Grüne Bürgermeister im Amt bestätigt

Anja Piel und Jan Haude, Landesvorsitzende der Grünen Niedersachsen, gratulieren den drei hauptamtlichen rünen Bürgermeistern zu ihrer Wiederwahl. Sowohl Uwe Sternbeck (Neustadt am Rübenberge) und Charly Abraham (Bad Harzburg) als auch Willy Hollatz (Lilienthal im Kreis Osterholz) erzielten starke Ergebnisse. „Wir freuen uns, dass neben den dreien, die ihren Platz erfolgreich verteidigt haben, alle unsere Direktkandidatinnen und -kandidaten sehr respektable Ergebnisse erzielt haben. Ihnen gilt unser Dank für ihre engagierte Arbeit, nicht nur im Wahlkampf“, so Jan Haude.

„Die Ergebnisse zeigen aber auch, dass die Abschaffung der Stichwahl ein durchsichtiges politisches Manöver von Schwarz-Gelb war, um die eigenen Kandidatinnen und Kandidaten zu sichern. Die Wiedereinführung der Stichwahl steht ganz oben auf unserer Agenda nach der Landtagswahl 2013“, kündigte Piel an.

Positiv bewerten die beiden Landesvorsitzenden den Anstieg der Wahlbeteiligiung gegenüber 2006. Piel und Haude: “Der Negativtrend konnte gestoppt werden. In den kommenden Jahren bleibt es aber die Aufgabe aller Parteien, die Kommunalpolitik durch mehr Mitgestaltungsangebote attraktiver und bürgerInnennäher zu gestalten.”

„Eine funktionierende Demokratie braucht ein starkes Engagement vor Ort. Daher ist es wichtig, dass alle Niedersachsen am kommenden Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und mitentscheiden”, sagten Anja Piel und Jan Haude, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen, am Freitag (heute) in Hannover.

Grüne Kommunalpolitik hat in den letzten Jahren die Städte und Kreise in Niedersachsen nachhaltig verändert. „Die Grünen sind wichtiger denn je. CDU und FDP haben die Bedeutung der Energiewende bis heute nicht verstanden. Große dezentrale Kohle- und Gaskraftwerke sind nicht der Einstieg in die Erneuerbaren, den die Gesellschaft nach dem Ausstieg aus der Atomkraft braucht. Alle reden von Klimaschutz, aber nur wir Grünen setzen ihn konsequent auf allen Ebenen um: vom Bund bis in die Kommunen“, so Anja Piel.

Bei der Kommunalwahl werden nicht nur die Vertreterinnen und Vertreter in den kommunalen Parlamenten neu bestimmt. Es geht am 11. September um die grundsätzliche Ausrichtung der Politik in Niedersachsen: Wie wird die Infrastruktur von morgen ausgestaltet? Was passiert mit dem Öffentlichen-Personennahverkehr? Werden kommunale Einrichtungen privatisiert, oder verbleiben sie in öffentlicher Hand? Gibt es zukünftig bessere Schulen mit längerem gemeinsamen Lernen und individueller Förderung sowie einen Ausbau der Krippenplätze? Und wie viel dürfen die BürgerInnen bei Entscheidungen vor Ort direkt mitbestimmen? Haude: „Wir Grüne geben der Politik vor Ort einen klaren ökologisch-sozialen Kompass. Wer will, dass sich in der eigenen Kommune etwas dreht, muss mit allen Stimmen Grün wählen!“

Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover, zeigte in seiner Rede auf, wie wichtig es ist, die Energiewende kommunal auszugestalten: “Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne, Wasser, Erdwärme und Biomasse.” Dass die Kommunalwahl auch landes- und bundespolitisch eine hohe Bedeutung hat, machte anschließend Jürgen Trittin deutlich, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. Er warb für eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer als wichtiger Einnahmequelle der Kommunen und teilte den Abschaffungsdiskussionen, wie sie von CDU und FDP betrieben werden, eine deutliche Absage.

Mit der Veranstaltung leiteten die Grünen zugleich ihren Wahlkampfendspurt in Hannover ein. Bis zum 11. September – dann wird gewählt!

Rückenwind für die Kommunalwahlen in Niedersachsen

Die beiden Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen gratulieren den Grünen in Mecklenburg Vorpommern: „Das ist ein verdienter Sieg, den sich unsere Freundinnen und Freunde hart erarbeitet haben“, sagte Jan Haude am Sonntag (heute) in Hannover. „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind nun in allen Landtagen vertreten. Das ist das Ergebnis einer Politik mit einem klaren ökologisch-sozialen Kompass.“

Anja Piel fügte hinzu: „Die Bürgerinnen und Bürger haben die CDU und FDP dafür abgestraft, dass sie sich nur noch mit sich selbst und nicht mehr mit den Menschen im Land beschäftigen. Mit diesem Rückenwind aus Mecklenburg-Vorpommern gehen wir davon aus, dass wir auch bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen kräftig zulegen werden.“

Gleichwohl warf der Landesvorsitzende Jan Haude der schwarz-gelben Landesregierung vor, die Kommunalwahlen durch ihre politischen Entscheidungen für die Wählerinnen und Wähler unattraktiver gemacht zu haben. „Die Wiedereinführung der Stichwahl sowie die Angleichung der Amtsperioden für hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind wichtige Grüne Ziele für 2013“, sieht sich Haude durch die Umfrageergebnisse bestätigt.

Gruenekommune2011.de: Aufgrund des Mehrheitswahlrechts ist es für die GRÜNEN in England besonders schwierig, in die Parlamente zu gelangen.

Ute Michel: Es ist sicherlich eine wesentlich schwierigere Ausgangslage als in Deutschland, wo es nur eine 5%-Hürde zu überwinden gilt bzw. wie bei der Kommunalwahl noch nicht einmal diese. Trotzdem ist es uns 2006 in London gelungen, als sechs GRÜNE im Stadtteil Lewisham direkt gewählt wurden. Dies lag sicherlich auch an den kontroversen Themen vor Ort wie der Schließung eines Schwimmbades im Stadtteil, die wir gezielt besetzt haben.

Gruenekommune2011.de: Wie lange hast du im Rat gesessen, wie sah deine Arbeit dort aus und was waren die zentralen Themen für dich?

Ute Michel: 2010 ist leider nur einer von uns wiedergewählt worden, daher endete mein ratspolitisches Engagement in diesem Jahr. Die Ratsarbeit ist ein sehr zeitintensiver Job mit etwa zwanzig Stunden in der Woche. Viel Zeit verbringt man mit den Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern und Initiativen im Wahlbezirk. Zentrale stadtteilübergreifende Themen waren für mich die Sozial- und Finanzpolitik. Wir haben nachgewiesen, dass die Sozial-und Pflegeleistungen für ältere und behinderte Menschen unterfinanziert waren und eine Erhöhung des Etats durchgesetzt. Außerdem war ich finanzpolitische Sprecherin unserer Fraktion und u.a. für Haushaltsänderungsanträge zuständig, mit denen wir gezielt einige unserer Kernthemen wie die energetische Sanierung von Häusern, die Verbesserung des Recyclingsystems im Stadtteil und die Anhebung des Etats für Sozialleistungen in den Vordergrund gerückt haben. Besonders erfolgreich war ein Antrag „smart meters“ anzuschaffen, die den Stromverbrauch elektrischer Geräte anzeigen, die wie Bücher in Bibliotheken ausgeliehen werden können. Dies hat dann auch in anderen englischen Kommunen Nachahmung gefunden. Und das Schwimmbad ist nicht geschlossen worden.

Gruenekommune2011.de: Du engagierst dich aktuell im niedersächsischen Kommunalwahlkampf der GRÜNEN. Wird in London anders Wahlkampf gemacht?

Ute Michel: Die Wahlkämpfe sind schon sehr unterschiedlich. So sind in London zum Beispiel hohe Gebühren für das öffentliche Aufhängen von Plakaten zu zahlen, weshalb die Green Party auf diese verzichten muss. Dafür spielt der „ poster war“ eine große Rolle: Mitglieder und SympathisantInnen der Parteien hängen Plakate in ihre Fenster, um ihre politische Präferenz nach außen sichtbar zu zeigen. Es gibt einen regelrechten Wettstreit der Parteien, für wen die meisten Plakate aufgehängt werden. Ansonsten werden auch im Londoner Wahlkampf Handzettel an die Haushalte verteilt und Hausbesuche („Canvassing“) sind eine sehr wichtige Aktivität. Das Verteilen von Give-Aways ist verboten, da dies als WählerInnenbestechung gilt.

Gruenekommune2011.de: Vielen Dank für das Gespräch und alles gute für dein weiteres politisches Engagement!

Die nächste Station des Tages war am Mittag Cloppenburg. Auch hier verfügt die CDU über satte Mehrheiten, mit der sie z.B. den Ausbau der Krippenplätze ausbremst und die Gründung einer Integrierten Gesamtschule blockiert. Die GRÜNEN führen vor Ort einen engagierten Wahlkampf und haben u.a. ihr Wahlprogramm in der Stadt Cloppenburg selbst an alle Haushalte verteilt und im Landkreis verschickt. Im Rahmen des Aktionsstandes des Landesverbandes wurden neben der Einladung zum politischen Memorie alkoholfreie grüne Cocktails und reichlich politische Infos verteilt. Und von einem konnten sich die TeilnehmerInnen der Aktionstour bereits bei ihrem kurzen Besuch überzeugen: Auch beim Straßenwahlkampf sind die GRÜNEN in Cloppenburg weitaus dynamischer als ihre politische Konkurrenz!